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Polit-Hick-Hack um Bundesfinanzierung
Bundes-Beteiligung betrifft aber weder Fahrzeugbeschaffung noch Planungsarbeiten
01/04/2004

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Vor einigen Tagen warf FPÖ-Nationalratsmitglied Klaus Wittauer Bürgermeisterin Zach vor, sie hätte die Bestellung der neuen Straßenbahnen zu früh freigegeben, da die Bundes-Beteiligung durch Vizekanzler Gorbach und Minister Grasser noch nicht unterzeichnet wäre und somit ein Teil der Mittel fehle.

Was Wittauer aber entweder verschwieg oder möglicherweise gar nicht wußte: die jetzt begonnenen Planungsarbeiten werden, ebenso wie die ausgeschriebenenen Fahrzeuge, ausschließlich von Stadt Innsbruck und Land Tirol finanziert. Der Bund wird erst bei den Baumaßnahmen für die Neubaustrecken mitzahlen müssen, und diese sind für den Zeitraum 2006 bis 2014 angesetzt (ausgenommen die STB-Direktverbindung zum Hauptbahnhof, die ganz oder zum Teil schon ab 2004 errichtet werden soll, Anm. d. Red.).

In diesem Zeitraum wird die Umsetzung dann pro Jahr einen Zuschuß von rund EUR 3,63 Mill. vom Bund benötigen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Privatbahn-Unterstützungsgesetz, die Straßenbahn hat aufgrund ihrer Funktion als Regio-Tram einen gesetzlichen Anspruch auf diese Mitfinanzierung durch den Bund; verhandelbar ist nur die Höhe.

Wie schon angekündigt, wird ebendiese aber noch im Jänner vertraglich fixiert, womit dann auch der letzte offene Punkt in der Finanzierung geklärt sein wird.

(Quelle: Die Innsbrucker Grünen)

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